Rechtsprechung
| AG Halle/Saale, 02.10.2012 - 93 C 517/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 249 BGB, § 14 RVG, Nr 2300 RVG-VV
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Höhe von Nutzungsausfallentschädigung und außergerichtlichen Anwaltskosten - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11
Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über …
Auszug aus AG Halle/Saale, 02.10.2012 - 93 C 517/12
Nach zwischenzeitlicher Verwirrung hat der BGH ausdrücklich klargestellt, dass das gilt, was im Gesetz steht und was das Gericht schon immer gesagt hat: Eine Gebühr von mehr als 1, 3 kann gemäß Nr. 2300 VV RVG nur verlangt werden, wenn die Angelegenheit umfangreich oder schwierig war, dieses gesetzliche Erfordernis kann auch nicht durch eine "Toleranzrechtsprechung" umgangen werden (BGH, Urteil vom 11. Juli 2012, Az. VIII ZR 323/11, zitiert nach juris). - BGH, 08.05.2012 - VI ZR 273/11
Vergütung des Rechtsanwalts: Toleranzgrenze beim Ansatz einer Rahmengebühr
Auszug aus AG Halle/Saale, 02.10.2012 - 93 C 517/12
Soweit das Gericht zwischenzeitlich in unveröffentlichten Entscheidungen hiervon abgewichen ist, beruhte dies auf dem Urteil des BGH vom 8. Mai 2012, Az. VI ZR 273/11 (veröffentlicht bei juris), was aber angesichts der neuen BGH-Entscheidung vom 11. Juli 2012 inzwischen insoweit nicht mehr aktuell ist. - BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die …
Auszug aus AG Halle/Saale, 02.10.2012 - 93 C 517/12
Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage seines Rechtsschutzversicherers verursacht hat, sind nur zu erstatten, soweit sie aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011, Az. VI ZR 274/10, zitiert nach juris). - AG Halle/Saale, 24.05.2012 - 93 C 3280/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Vorfinanzierungspflicht für Reparaturkosten …
Auszug aus AG Halle/Saale, 02.10.2012 - 93 C 517/12
Es verbleibt daher bei der Ansicht, die das Gericht in ständiger Rechtsprechung vertritt (Beschluss vom 20. Juli 2011, Az. 93 C 57/10, Urteil vom 24. Mai 2012, Az. 93 C 3280/11, beide veröffentlicht bei juris). - AG Halle/Saale, 20.07.2011 - 93 C 57/10
Rechtsanwaltsvergütung: Schwellengebühr und "Toleranzrechtsprechung"
Auszug aus AG Halle/Saale, 02.10.2012 - 93 C 517/12
Es verbleibt daher bei der Ansicht, die das Gericht in ständiger Rechtsprechung vertritt (Beschluss vom 20. Juli 2011, Az. 93 C 57/10, Urteil vom 24. Mai 2012, Az. 93 C 3280/11, beide veröffentlicht bei juris).